Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software ResQBoard (Web-PWA unter resqboard.de und iOS-App ResQBoard-Mobile) zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

§ 2 Leistung

ResQBoard dient der digitalen Einsatzdokumentation für Hilfsorganisationen, Feuerwehren und vergleichbare Stellen. Der Anbieter stellt dem Kunden eine mandantenfähige Umgebung bereit, einschließlich Erfassung und Speicherung von Protokollen, PDF-Export sowie – soweit konfiguriert – E-Mail-Anbindung und Dateiupload.

ResQBoard ist kein Medizinprodukt und ersetzt weder Leitstelle noch Rettungsdienst, Diagnose oder Behandlung.

§ 3 Zugang und Pflichten des Kunden

Der Kunde erhält Zugang zur vereinbarten Mandantenumgebung. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der erfassten Protokolldaten verantwortlich, unterweist seine Nutzer und sorgt für die erforderliche Mitwirkung (Stammdaten, Berechtigungen, ggf. Leitstellen-E-Mail und Speicherziel).

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders in Textform vereinbart. Ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende werden Mandantendaten gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder herausgegeben.

§ 5 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher für Inhalte in Einsatz- und Verletztenprotokollen, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

Anwendungs- und Mandantendaten liegen bei Hetzner in Deutschland/EU. Die Benutzerverwaltung erfolgt über selbst gehostetes Keycloak, Vertragsunterschriften über selbst gehostetes DocuSeal. E-Mails (Schichtplan, Support sowie allgemeine und produktbezogene Nachrichten an Administratoren, z. B. neue Module) versendet Resend; Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV und der Datenschutzerklärung.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen IT-Dienstleisters und strebt eine angemessene Verfügbarkeit an. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Einzelheiten zu Verfügbarkeit und Reaktionszeiten können in einer gesonderten SLA vereinbart werden.

Der Anbieter darf die hinterlegten E-Mail-Adressen von Administratoren der Kundenorganisation nutzen, um allgemeine und produktbezogene Nachrichten zu versenden, einschließlich Informationen zu neuen Modulen, Funktionserweiterungen, Wartung und organisatorischen Mitteilungen. Der Kunde bzw. der jeweilige Administrator kann dem Bezug werblicher bzw. produktbezogener Hinweise jederzeit widersprechen; betriebsnotwendige Nachrichten (z. B. Support, Schichtplan, Störung) bleiben davon unberührt.

§ 7 Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer erfassen, noch für Entscheidungen, die auf Protokolldaten gestützt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Änderungen bedürfen der Textform. Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht.